Pkw maut Vertragsverletzungsverfahren

Eine zweite Einnahme ist die erfolgreiche Anwendung von Art. 259 AEUV durch Österreich. Es könnte sein, dass diese erfolgreiche Anwendung von Art. 259 AEUV in Zukunft zu weiteren Verfahren dieser Art führen wird. [4] Tatsächlich war Österreich gegen Deutschland nur der siebte Fall, der unter diesen Artikel gestellt wurde. Der Artikel könnte in Fällen verwendet werden, in denen die EG zögerlich die Verträge schützt und nach einem Verstoß gegen EU-Recht geht. In diesem Fall könnten die Mitgliedstaaten diesen Artikel nutzen, um den Gerichtshof anzuklagen. Eine häufige Verwendung dieses Artikels wäre jedoch kaum wünschenswert, da er den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten untergräbt und zu anhaltenden Verdächtigungen unter ihnen führen würde. Die Saga einer deutschen Maut wird also wahrscheinlich weitergehen. Seine Einführung kommt nicht ohne Ironie: Kürzlich hat Deutschland den Auftrag zur Entwicklung des Systems zur Erhebung der Maut an Kapsch ITS Solutions, ein Unternehmen mit Sitz in Österreich, vergeben, dessen Regierung die Einführung der Maut vor Gericht noch stoppen kann.

Die Aufsicht über die Einführung der deutschen Maut wird wahrscheinlich unter die Ägide des neuen Kommissionspräsidenten fallen. In einem Szenario könnte der bayerische Manfred Weber, ein wichtiger Anwärter auf den Job und CSU-Politiker, so die Chance haben, aus einer bayerischen Initiative einen kohärenten europäischen Ansatz bei der Maut zu machen. Österreichs Verkehrsminister hat geschworen, Deutschland wegen seines neuen Mautgesetzes vor Gericht zu stellen, mit dem Argument, es diskriminiere Fahrer aus anderen EU-Ländern. In einem Interview sprach er mit EURACTIV. Es steht viel auf dem Spiel: Bayern ist eine wichtige Transitregion im Herzen Europas. Die Infrastrukturinvestitionslücke in Deutschland stellt ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und des EU-Marktes dar. Während die Mautpläne der Erfüllung einen Schritt näher kommen, gibt es offene Fragen hinsichtlich der Durchführbarkeit einer Vereinbarkeit der Maut mit der im Mai 2017 veröffentlichten Initiative der Europäischen Kommission für ein Eurovignetten-System der EU, das die Mitgliedstaaten zwingen würde, ein zeitbasiertes Mautsystem bis 2023 durch einen entfernungsbasierten Ansatz zu ersetzen. Mit diesem Vorschlag hofft die Kommission, den Umweltzielen zu dienen, indem sie Anreize für weniger CO2-intensiven Verkehr gibt und gleichzeitig die Finanzierungslücke bei den Verkehrsbudgets auf dem gesamten Kontinent geschlossen. Während eine Form der direkten Diskriminierung die Rechtsvorschriften sofort gestoppt hätte, sind sich die EU-Verträge auch der indirekten Formen von Diskriminierung sehr bewusst.

Diese könnten in der Entwurfsform des Gesetzes gefunden werden, da ungünstige Bedingungen de facto nur für nichtdeutsche Staatsangehörige gelten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben Rechtsgutachten jedoch ergeben, dass der Gesetzentwurf mit dem EU-Recht vereinbar ist, da er die Autobahnmaut der Nachbarländer widerspiegelt. Um dem nachzukommen, so argumentierte sein Ministerium, führt die neue Gesetzgebung formell eine Maut ein, die für alle Fahrer gilt. Was erhoffen Sie sich von der Kommission? Und haben Sie rote Linien, wo Sie überhaupt keine EU-Verordnung zur Maut geben wollen? Das Urteil ist eine starke Bestätigung dafür, dass der autonome Begriff der mittelbaren Diskriminierung vom Gerichtshof geschützt wird, trotz aller politischen Absaihrer auf europäischer Ebene.

Bookmark the permalink.

Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /homepages/11/d420254929/htdocs/bobshankphotography/blog/wp-includes/class-wp-comment-query.php on line 405

Comments are closed.